§ 1 Geltungsbereich
Für die zwischen Falk Lehmann und seinen Kunden begründeten Rechtsbeziehung gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von Falk Lehmann ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Falk Lehmann aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist Falk Lehmann.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Der Besteller kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt und der Besteller die Ware bereits bezahlt hat, erstattet Falk Lehmann die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung hat grundsätzlich "frei" zu erfolgen. Die entstandenen Versandkosten werden von uns nach Vorlage des Beleges erstattet. "Unfrei" versendete Pakete werden von uns nicht entgegen genommen. Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Besteller im Zusammenhang mit der Ware bei Falk Lehmann beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass Falk Lehmann ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Fa. Falk Lehmann, KFZ-Ersatzteilehandel, Odenwaldstr.20, 69124 Heidelberg
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder im Nachname Verfahren bezahlen. Ohne besondere Willenserklärung des Kunden erfolgt Zahlung per Nachnahme bei Versendungsverkauf. Nachnahmekosten trägt der Käufer.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Falk Lehmann.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Beim Kauf von Neuteilen gilt die gesetzliche Mängelhaftungsfrist, sie beträgt im Regelfall zwei Jahre. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt davon unberührt, wir gewähren jedoch keine eigenen Garantien. Beim Kauf von Gebrauchtteilen / Austauschteilen (AT = überholte Teile) beträgt die Mängelhaftungsfrist ein Jahr. Es wird darauf hingewiesen, dass Gebrauchtteilen durch den vorhergehenden Gebrauch gewisse Verschleißerscheinungen typischerweise anhaften. Solange sich diese im Rahmen dessen halten, was nach Alter und Gebrauchsdauer des Gebrauchtteiles als normal zu gelten hat, stellen diese Verschleißerscheinungen keinen Sachmangel dar. Der Käufer hat uns im Mängelhaftungsfall zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung/Nachbesserung zu geben. Hierbei ist es notwendig, dass der Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist bei der Verkäuferin eingeht. Der Käufer muss die zu bemängelnde Ware der Verkäuferin kostenlos, zur Begutachtung, zur Verfügung stellen. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung/Nachbesserung kann der Käufer nach seiner Wahl die Mängelhaftungsrechte der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend machen. Der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung der gelieferten Ware trägt der Käufer. Warenrücksendungen bitte nur nach vorheriger Absprache "Frei Haus" mit Rechnungskopie versenden! Unfrei Rücksendungen werden NICHT angenommen! Eignet sich die Ware nicht zur Rücksendung durch Paket, so genügt das Rücknahmeverlangen des Käufers.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind nur nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen; im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
§ 8 Datenschutz
Ihre persönlichen Daten, die Sie uns bei der Bestellung übermitteln, behandeln wir mit größter Sorgfalt. Sie werden ausschließlich zur Bearbeitung der Bestellung benutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, z.B. an unsere Bank bezüglich der Zahlung, an ein Transportunternehmen bezüglich der Auslieferung etc. Alle zu übermittelnden Kundendaten werden aus Sicherheitsgründen im SSL-Format verschlüsselt.
Weiteres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen ist nur zulässig, sofern Falk Lehmann schriftlich zustimmt; im Übrigen ist die Abtretung oder Verpfändung ausgeschlossen. Falk Lehmann ist zur Zustimmung nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen kann.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Falk Lehmann ist Heidelberg, sofern sich es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausdrücklich ausgenommen ist die Ausübung des Widerrufrechtes, die auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann. Abbildungen im Katalog und Onlineshop, in Form, Farbe, …etc., sind ohne Gewährleistung. Altteilpfand wird gekennzeichnet mit „AT“ und wird nach Rücksendung des kompletten Altteils innerhalb von 6 Wochen erstattet. Die Kosten der Altteilrücksendung, an die Verkäuferin, gehen zu Lasten des Käufers! Das Pfand wird zzgl. des Warenwertes, berechnet.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.